Nach Rede König Mohammeds VI.: Geplante Verfassungsänderungen in Marokko - Ein zaghafter Schritt?

20.06.11 Global DEint News, Global AHK News, AHK Marokko - News-Hauptkategorie

König Mohammed VI. hatte am 17.06.2011 umfassende Änderungen der Verfassung angekündigt, nachdem der "arabische Frühling" und die Forderung nach demokratischen Reformen auch Marokko erfasst hatten. Der Entwurf sieht die Abgabe mehrerer Befugnisse des Königs an den Ministerpräsidenten vor. Auch das Parlament soll mehr Befugnisse erhalten. Die Justiz soll unabhängig von der Exekutive und der Legislative sein. Zudem soll in der neuen Verfassung die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und der Schutz der Menschenrechte festgeschrieben werden. Die Schlüsselrolle im Machtgefüge wird aber auch in Zukunft der Monarch haben. So soll er weiter zentrale Führungsfigur in Fragen der Sicherheit, des Militärs und der Religion bleiben. Über die Verfassungsreform soll am 1. Juli in einem landesweiten Referendum abgestimmt werden.

Zu den Neuerungen zählt auch, dass das Amazigh (die Berbersprache) jetzt eine offizielle Sprache neben dem Arabischen ist. Zudem sollen die Grundrechte gestärkt werden und in die neue Verfassung verankert werden. Die grundlegenden Elemente sind:

  • Die Trennung der Gewalten
  • Die Unabhängigkeit der Justiz
  • Gute Regierungsführung

Einige Befugnisse des königs sollen an das Parlament und die Regierung abgegeben werden. Nach dem Entwurf für die neue Verfassung soll er aber zentrale Führungsfigur in Fragen der Sicherheit, des Militärs und der Religion bleiben. Nach dem nun vorliegenden Entwurf soll der König die ausschließliche Kontrolle über Militär und Religion behalten. Außerdem soll er die Macht haben, den Regierungschef aus der Partei zu bestimmen, die bei Parlamentswahlen am besten abgeschnitten hat. Nach wie vor soll der König das Parlament auflösen können - zwar erst nach Beratungen mit dem neuen Verfassungsgericht, doch wird die Hälfte der Richter vom König ernannt.