Nach dem Referendum am 01.07.2011: Neue Proteste in Marokko für mehr Demokratie

04.07.11 AHK Marokko - News-Hauptkategorie, Global News, Global AHK News, Global DEint News

Erneut haben tausende Menschen nach dem Referendum am 01. Juli 2011 für politische Reformen in Marokko demonstriert. Allein in der Wirtschaftsmetropole Casablanca gingen nach Angaben von Augenzeugen mehr als 6.000 Menschen auf die Straße. Auch in Tanger im Norden des Landes beteiligen sich mehrere tausend Menschen an den Protesten, in der Hauptstadt Rabat waren es etwa tausend Teilnehmer. Den Demonstranten gehen die am Freitag in einem Referendum beschlossenen Verfassungsänderungen nicht weit genug.

Organisiert wurden die Proteste von der Demokratiebewegung "20. Februar", die nach dem ersten Tag der Proteste in Marokko benannt ist. Nach Angaben des marokkanischen Innenministeriums zufolge stimmten 98 Prozent der Wähler in dem Referendum dafür, dass die Macht von König Mohammed VI. beschnitten wird. Der 47 Jahre alte Monarch hatte die Volksabstimmung selbst angestoßen, um zu vermeiden, dass Marokko in den Sog der Revolten in der arabischen Welt gezogen würde. Die Wahlbeteiligung war mit 72,65 Prozent der gut 13 Millionen Wahlberechtigten unerwartet hoch.

Die Demokratiebewegung "20. Februar", eine Gewerkschaft, einige kleine linke Parteien und islamistische Gruppen hatten die Bevölkerung allerdings aufgerufen, den Urnen fernzubleiben. Sie kritisieren, der traditionell absolutistisch regierende König behalte die wichtigsten Machtkompetenzen.

Nach dem neuen Verfassungsentwurf wird der Monarch künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten auswählen, sondern den Kandidaten der stärksten Partei zum Regierungschef ernennen. Außerdem darf er den Verteidigungsminister, den Innenminister, den Außenminister und den Kultusminister nicht mehr ohne Rücksprache mit dem Ministerpräsidenten bestimmen. Zudem wird der König keine Minister mehr ohne Zustimmung des Regierungschefs entlassen können.

Dennoch verwandelt sich Marokko mit der Reform nicht in eine parlamentarische Monarchie nach europäischem Vorbild. Der König behält die Macht über die Armee, das Justizsystem und die muslimischen Einrichtungen. Nach Ansicht der Protestbewegung "20. Februar" ist das Referendum ein "Scheinmanöver", mit dem der König seine Landsleute ruhigstellen wolle. Beobachter werten die hohe Wahlbeteiligung dagegen als Zeichen des Vertrauens der Bevölkerung in die Reformbereitschaft des Königs. Mehrere Staatsoberhäupter, darunter der französische Präsident Nicolas Sarkozy, sowie die US-Regierung und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, lobten die Verfassungsreform als einen wichtigen Schritt zu mehr Demokratie.

Auch Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Annahme der Verfassungsreform durch die marokkanische Bevölkerung. Er sprach von einem klaren Signal für mehr politische Beteiligung in dem Land. "Die neuen Bestimmungen der Verfassung tragen dazu bei, Demokratie und Menschenrechte in Marokko zu stärken", erklärte der Minister. Er werde nun darauf ankommen, die Verfassungsreform auch in der Praxis beherzt umzusetzen und die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen.

Quellen: dpa, dapd, AFP