Kommentar: Die anstehenden Wahlen in Marokko im November 2011

23.08.11 AHK Marokko - News-Hauptkategorie, Global AHK News, Global DEint News

Unten stehend finden Sie einen aktuellen Kommentar von Tanja Seidemann zur aktuellen politischen Lage in Marokko.

SM König Mohammed VI wandte sich am verangenen Samstag anlässlich des 58. Jahrestages der Revolution in einer Rede an die Nation.

Demnach sei für Seine Majestät König Mohammed VI die eigentliche Herausforderung Marokkos derzeit eine Aufwertung der bevorstehenden nationalen Wahlen und die Voranbringung regionaler Entwicklung. Es ginge nicht in erster Linie darum, “die größte Zahl der Sitze zu gewinnen, sondern um die Auswahl der besten Programme, um einen guten Start der Verfassung und einen Schub für den entscheidenden politischen Übergang zu erreichen.”

Der König betonte, dass die Konsolidierung des Klimas des Vertrauens in den bevorstehenden Wahlen nicht nur für den Konsens eine gute Vorbereitung sei, sondern von allen politischen Akteuren vor allem Klarheit in der Haltung fordere, um so ihre Glaubwürdigkeit zu stärken.

Seine Majestät, die Regierung, das Parlament, die Parteien und Bürger, Vereine und Medien, hätten eine historische Verantwortung zu übernehmen. Vor allem forderte der König in dieser Hinsicht, Regierungs-und Justizbehörden, bei der Organisation der Wahlen die strengen Gesetz einzuhalten und einen freien Wahlkampf zu ermöglichen. Darüber hinaus forderte er zum Kampf gegen den Einsatz von Geld und den Kauf von Stimmen bei den Wahlen und die uneigennützige Einflussnahme, oder den Einsatz von Religion bei der Wahlkampffinanzierung, die nicht transparent und nicht fair sei.

Wahlprogramm helfen, geeignete Kandidaten zu finden
Bei der Erwähnung der entscheidenden Rolle, die der Verfassung den Parteien zuteil werden lässt, um glaubwürdige Wahlen zu organisieren und um die Heiligkeit der Institutionen zu schützen, bemerkte Seine Majestät der König, dass die Entwicklung von Wahlprogrammen eine kreative und realistische Antwort auf die konkurrierenden Anliegen seien, um qualifizierte Kandidaten zu wählen, die in der Lage seien, die Verantwortung beim Parlament und bei der Regierung zu übernehmen, bei der Mehrheit oder bei der Opposition.

Der König rief die Parteien dazu auf, durch qualifizierte Jugendliche neues Blut in die politischen und verfassungsmäßigen Institutionen zu bringen, und politisches Handeln, Kultur und Praxis nicht zu begrenzen. Im Gegenteil, böten sich doch breite Perspektiven für politisches Engagement. Mit denjenigen, die ihr Amt missbrauchen, solle jedoch gebrochen werden. Einmal mehr verwies der König in diesem Zusammenhang auf die neue Verfassung und erklärte, dass “die Modernisierung und die Demokratisierung der staatlichen Strukturen im Zuge der neuen Verfassung gegenüber zentralen Behörden nach dem Prinzip der Gewaltenteilung evident sind.”

Der König betonte, dass dies auf der Grundlage der territorialen Demokratie und der guten Regierungsführung getan werde, um die Erreichung der regionalen Entwicklung, der ausgewogenen Solidarität und der Integrität zu gewährleisten. Die neue Verfassung erweitere die Grundlagen der Regionalisierung innerhalb der historischen Transformation der Modernisierung und der Rationalisierung der staatlichen Strukturen, durch die Annahme der grundlegenden Reformen, basierend auf einer guten territorialen Governance, gezielt auf die Entwicklung integrierter Förderung zur Festigung der sozialen Gerechtigkeit und zur Sicherstellung der Elemente einer menschenwürdigen Staatsbürgerschaft für alle Marokkaner.

Er sagte, dass die Grundlagen struktureller regionaler Entwicklung Vorrang für die Herstellung des Ordnungsrechts haben sollten, da sie bei der Wahl der Regionalräte notwendig seien, um eine zweite Kammer zu etablieren.

Beschäftigung für junge Menschen schaffen
Der König forderte in diesem Zusammenhang die Aktivierung der sozialen Rehabilitation und die Beschleunigung der Solidarität zwischen den Parteien, um die Programme der Nationalen Initiative für menschliche Entwicklung umzusetzen, um Armut, Marginalisierung und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, und Einkommen schaffende Projekte zu realisieren, ganz zu schweigen von Möglichkeiten für die Beschäftigung, insbesondere für junge Menschen.

Für den König steht die informierte und verantwortungsbewusste Jugend von Marokko im Mittelpunkt der Modernisierung der politischen Verfassung, die damit betraut ist, ihre Rechte und Pflichten als aktive Bürgerschaft einzuhalten und ihr Engagement in den verschiedenen Bereichen der demokratischen Reformen und der Entwicklung zu stärken.

Darüber hinaus erneuerte Seine Majestät sein Lob für die Marokkaner, die ihren Wohnsitz im Ausland haben. Auch sie seien ihrer Nation weiterhin zugetan und seien begeistert von den bisherigen Entwicklungen und ob der Fortschritte.
Hierbei folgt der vollständige Text der königlichen Rede:

Gelobt sei Gott und möge Frieden und Segen auf den Propheten, auf seine Kinder und auf seine Gefährten herabfallen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Unser Fest des 58. Jahrestages der Revolution des Königs und des Volkes wird durch die Billigung einer fortschrittlichen Verfassung geprägt, die sich durch vielversprechende demokratische Perspektiven für die Fertigstellung eines modernen Staates, auf Institutionen und Rechtsstaatlichkeit basierend, auszeichnet.

Die neue Verfassung legt den Grundstein für eine umfangreiche Regionalisierung und markiert einen Wendepunkt in unserer Geschichte. Sie zielt auf die Modernisierung und Rationalisierung der staatlichen Institutionen durch die Annahme grundlegender Reformen durch eine gute lokale Regierungsführung. Diese Reformen fördern eine integrierte Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit und ein würdiges Leben für alle Marokkaner.

Unser größtes Kapital, in dieser Hinsicht, ist die Kreativität und die Dynamik der Jugend. In der Tat sind unsere jungen Leute voll qualifiziert und halten die Fackel des epischen Ereignisses vom 20. August hoch, als Teil eines unverwechselbaren, rein marokkanischen Ansatzes, voll mit den Herausforderungen konfrontiert, in Einklang mit der unerschütterlichen Beziehung zwischen dem Volk und dem landesweit ersten Diener, im dauerhaften Geist der Revolution des Königs und des Volkes.

Ich strebe die optimale Umsetzung der neuen Verfassung zum politischen Handeln als die Förderung der Entwicklung und des Offshoring von Vertrauen sowie kollektiven Engagements für den Rechtsstaat an. Dies ist der richtige Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln und die produktiven Investitionen, die unseren Bürgern helfen können, zu fördern - besonders den benachteiligten Teilen unserer Bevölkerung – damit sie ein freies, menschenwürdiges Leben genießen dürfen.

Dies ist die größte Herausforderung von allen. Wir alle müssen uns doppelt so hart darum bemühen, diese Herausforderung durch Institutionen, die als treibende Kraft für Demokratie und Entwicklung gelten, zu meistern.

In der aktuellen politischen Situation sollte das Hauptanliegen nicht einfach als die bevorstehenden Wahlen als eine legitime Möglichkeit gesehen werden, die meisten Sitze zu gewinnen, die wirkliche Herausforderung ist es, einen qualitativen Sprung zu erreichen und die Wahlen in eine nationale Kampagne für die Wahl der besten Programme und der kompetentesten Eliten umzulenken. Ziel ist es, die tatsächliche Umsetzung der Verfassung für einen guten Start zu gewährleisten und eine starke Dynamik zu erzeugen, da unser Land am Rande eines entscheidenden politischen Übergangs steht.

Steigendes Vertrauen wird in den bevorstehenden Wahlen den Konsens nicht über gute vorbereitende Maßnahmen beenden. In der Tat sollten alle politischen Akteure eine klare Vision aufweisen, um die Glaubwürdigkeit der Wahlen zu verbessern und davon abgesehen vorgefasste Urteile über die Ergebnisse noch vor den Wahlen abzuhalten, die Zweifel an der Integrität der Wahlen durch enge politische Überlegungen hegen.

Das heißt, die Nations-Beteiligten - Regierung, Parlament, Parteien, Bürger, Zivilgesellschaft und Medien – stehen vor einer echten Prüfung. Sie haben eine historische Verantwortung zu schultern, sie sind um der Nation wegen für die besten Interessen über alle anderen Erwägungen maßgebend.

In dieser Hinsicht, haben die Ministerien und die Justizbehörden bei der Organisation der Wahlen strikt die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, für sie gelten die Mechanismen für die politische und parlamentarische Integrität, sie sorgen für die Bedingungen des freien politischen Wettbewerbs, sie befassen sich mit politischen Parteien auf gleicher Augenhöhe und beobachten eine Politik der positiven Neutralität.

Sie müssen fest alle Verletzungen, die Bekämpfung der illegalen Verwendung von Geld- und Stimmenkauf, die Verderbung der Wahlen und den Missbrauch von Macht sowie den hinterhältigen Einsatz von Religion und den heiligen Werten für Wahlzwecken der Nation bekämpfen.

Unnötig zu sagen, benötigt die Partei Aktivismus für faire Wahlkampagnen, transparente Finanzierung, die durch das Gesetz bestimmt wird und es ist das Gesetz, das eine Verletzung dieser Regeln und Vorschriften bestraft.

Unabhängig von der Qualität des rechtlichen Rahmens oder der Entschlossenheit der Regierung, ist die Rolle der politischen Parteien durch die neue Verfassung eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Wahlen-Integrität und der Erhaltung der Heiligkeit der Institutionen.

Von den politischen Parteien wird daher erwartet, dass sie bei der Entwicklung kreativen, realistischen Wahlprogrammen gerecht werden, die unseren Bürger qualifizierte Kandidaten anbieten, die legislative und exekutive Verantwortung übernehmen,  egal ob sie in der Regierung oder in konkurrierender Opposition sind.

Die Parteien sollten auch die Beteiligung von Frauen und jungen Menschen anreizen, um kompetente Eliten und neues Blut in das politische Leben und in die rechtsstaatlichen Institutionen zu injizieren.

Angesichts der weitgehenden Vollmachten, die den Gemeinderäten und der lokalen Demokratie gewährt wurden, denke ich, das politische Leben in unserem Land - sowohl in Bezug auf Philosophie als auch Praxis - ist im Begriff, eine grundlegende Änderung, die mehr als nur staatliche Stellen und Sitze im Parlament betrifft, zu erfahren.

In der Tat werden große Aussichten bis durch die Wahl von Tausenden von Regional-, Provinz- und Gemeinderäten auf grundlegende Institutionen zur Bildung von Eliten und zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten gelegt.

Zur Verdeutlichung der edlen Essenz des politischen Engagements, wird den politischen Akteuren ihr Mandat mehr als nur ein Anliegen für Sitzplätze auf zentrale, lokale oder regionale Räte sein, sondern die Möglichkeit bieten bürgernah für “berechtigte Anliegen und Grundbedürfnisse“ da zu sein.

Um den Wählern, durch freie Abstimmung, der Ausdruck des freien Willens zu geben, möchte ich sagen: Mit der Teilnahme an der Abstimmung, tut man mehr als nur die Ausübung eines persönlichen Rechts.

Sie delegieren, zu wem Sie abstimmen, die Macht, die öffentlichen Angelegenheiten in Ihrem Namen zu verwalten. Es obliegt Ihnen also die besondere Bedeutung der Abstimmung, einem Recht, das nicht jeder Art von Manipulation unterzogen werden sollte, zu realisieren. Sie  sollten einen Sinn für nationale Pflicht haben, da sie realistische Programme und für ehrliche, qualifizierte Kandidaten abstimmen.

Den Kandidaten möchte ich sagen: Jetzt ist die Zeit gekommen, zu handeln, weg mit den beschämenden Wahlen-Praktiken der Vergangenheit, die die Glaubwürdigkeit der gewählten Räte schwächten und das edle Wesen des politischen Handelns untergruben.

Wer beabsichtigt, für die bevorstehenden Wahlen zu stehen, muss bedenken, dass die Verfassung einen klaren Zusammenhang zwischen der Ausübung von Macht und Verantwortung sieht.

Angesichts des Status durch die Verfassung der Zivilgesellschaft und der Medien bei der Förderung der Werte der verantwortungsvollen Staatsbürgerschaft, sind diese Institutionen dazu aufgerufen, effektiv ihre Rolle in Bezug auf die rechtliche, unabhängige und unparteiische Beobachtung von Wahlen zu spielen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Es ist eine Tatsache, dass die Modernisierung und die Demokratisierung der staatlichen Institutionen von der Übertragung der zentralen Regierungsgewalt durch die neue Verfassung abhängig sind, in Einklang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

Doch um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, ein erweitertes Regionalisierungs-System einzuführen, in dem bestimmte Zentralregierungs-Befugnisse den Regionen übertragen werden, im Einklang mit den Prinzipien der lokalen Demokratie und der guten Regierungsführung. Dies sollte es ermöglichen, eine ausgewogene, integrierte solidarische regionale Entwicklung zu gewährleisten, die ein Ende dem Kolonialzeit-Motto “nützliches und unnützliches” Marokko und den inter-regionalen Ungleichheiten setzt.

Ein Großprojekt, das sehe ich als eine neue Revolution des Königs und des Volks - um die strukturelle Grundlage für erweiterte Regionalisierung als eine Priorität zu legen, sollte bei der Herstellung der organischen Rechtsnorm zur Verfügung gestellt werden, da es auch die Regierungspräsidiums-Wahlen sowie andere regulatorische Maßnahmen für den Aufbau der zweiten Kammer Bedenken benötigt.

Außerdem sollten die sozialen Rehabilitations-Fonds und die inter-regionalen Solidaritätsfonds schnell gewonnen werden, um die Programme der nationalen Initiative für menschliche Entwicklung zur Bekämpfung der Armut, der Marginalisierung und der sozialen Ausgrenzung durch Einkommen schaffende Maßnahmen und durch Beschäftigungsmöglichkeiten zu unterstützen, insbesondere für unsere Jugend.

Unsere jungen Leute, die anspruchsvoll und verantwortungsvoll sind, werden nun im Herzen einer konstitutionellen und politischen Modernisierung stehen. Die Rechte und Pflichten, festgelegt durch die Verfassung und die Institutionen, stellen auch die verantwortungsvolle Staatsbürgerschaft fest, und machen es möglich, die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Reformen und an Entwicklungsprojekten zu erhöhen.

Gerade an dieser Stelle will ich Hommage an allen Marokkanern erstatten, die im Ausland leben, für ihre starke Bindung an ihre Heimat, ihre Pflege familärer Bindungen mit ihren Verwandten hierzulande, ihre Begeisterung und Eifer, ihren Beitrag zur Entwicklung ihres Landes und die Verteidigung der Sache.

Ich möchte sagen, wie erpicht ich auf die optimale Umsetzung der Bestimmungen der neuen Verfassung bin, die die im Ausland lebenden Marokkaner zum ersten Mal ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen lässt. Die Verfassung fordert auch die Wahrung ihrer Interessen in ihrem Wohnsitzland und die Gewährleistung größtmöglicher Beteiligung der marokkanischen Gemeinde im Ausland an unseren nationalen Institutionen und an der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Die Erinnerung an die Revolution des Königs und des Volkes, die in diesem Jahr mit den letzten zehn Tagen des heiligen Monats Ramadan zusammenfällt – ist ein Zeitraum von einem Gefühl der besonderen spirituellen Erfüllung - lebhaft erinnert sie uns an die Helden des Kampfes für die Freiheit, für die Unabhängigkeit und für die Einheit meines Großvaters, Seiner Majestät des Königs Mohammed V und meines Vaters, Seiner Majestät des Königs Hassan II. Mögen sie in Frieden ruhen.

Ich erteile Ihnen hiermit bestätigend das gegenseitige Versprechen zwischen dir und mir, weiterhin die Fackel der immer dynamischen Revolution des Königs und des Volkes hochzuhalten. Das Gedenken am Tag der Jugend, der eine Quelle der Inspiration für uns ist, erinnert uns an die Werte der Solidarität, der Opferbereitschaft, der Geduld und des Engagements für das unerbittliche Vorgehen, im Interesse unseres Landes, in einem sensiblen regionalen und internationalen Umfeld, zu verbessern. Solche Werte machen uns möglich, unser demokratisches Modell für die Entwicklung in einem Geist der Einheit, der Solidarität, des Vertrauens, der Hoffnung und der Stabilität zu erreichen.

Wassalamu alaikum warahmatullah wabarakatuh.

Quelle: Blog Readers-Edition, Autorin Tanja Seidemann