EU/Marokko - Europa-Mittelmeer-Abkommen Rückwirkende Verlängerung der Ausnahmeregelung des Artikels 15 Abs. 7 des Ursprungsprotokolls

05.12.14 AHK Marokko - News-Hauptkategorie, Global News, Global AHK News

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Die in Art. 15 Abs. 7 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zugunsten Marokkos geregelte Ausnahme vom Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung, die gemäß Beschluss Nr. 1/2012 des des Assoziationsrates EU-Marokko vom 23. August 2010 (ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 66) bis 31.12.2012 befristet war, wird im Interesse der Klarheit, der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten rückwirkend ab 1. Januar 2013 um drei Jahre bis 31.12.2015 verlängert.

Die Ausnahme sieht vor, dass Marokko abweichend vom Grundsatz in Art 15 Abs. 1 für bestimmte Waren (ausgenommen Erzeugnisse, die unter die HS-Kapitel 1 bis 24 fallen) Regelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung auf bei der Herstellung von Ursprungserzeungissen verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft anwenden kann, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 4 % oder einem gegebenenfalls in Marokko geltenden niedrigeren Satz erhoben; auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 8 % oder einem gegebenenfalls in Marokko geltenden niedrigeren Satz erhoben.

Quelle: GTaI (Bonn); Beschluss Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 3. Oktober 2014 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen; ABl. L 347 vom 3.12.2014, S. 45.