EU will ihren Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent verringern

23.06.11 AHK Marokko - News-Hauptkategorie, Global AHK News, Global DEint News

Die EU-Kommission will Verbraucher zum Stromsparen "zwingen" und "energiefressende" Geräte vom Markt verbannen. Eine entsprechende Verordnung zur Energieeffizienz legte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel vor. Danach sollen Hersteller sparsamere Geräte - etwa Wäschetrockner oder Klimaanlagen - auf den Markt bringen. Bis zum Jahr 2013 sollen Geräte um knapp ein Drittel effizienter werden.

Auf EU-Ebene legt die Ökodesign-Richtlinie bislang Obergrenzen für den Energieverbrauch von Produkten wie Kühlschränke und Waschmaschinen fest. Produkte, die diese Grenze übersteigen, werden faktisch verboten. Auf diese Weise hat die EU bereits die klassische Glühbirne aus dem Verkehr gezogen.

Dem Gesetzesvorschlag müssen noch der EU-Ministerrat und das Europaparlament zustimmen. Aus Deutschland kommt bereits Widerstand: Während Umweltschützer die Vorschläge begrüßen, sehen das Wirtschaftsministerium und Teile der Industrie die Regelung kritisch. In einer Bewertung des Wirtschaftsministeriums heißt es: Die Pläne könnten "zu Konflikten mit der beschlossenen Energiewende führen, dirigistische Eingriffe erfordern und erhebliche finanzielle Belastungen für Deutschland bedeuten."

Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg: "Ich glaube nicht, dass wir die Leute bevormunden sollten." Vielmehr müsse man Verbraucher zum Stromsparen motivieren.

Deutschland fürchtet die Kosten der Richtlinie
Insbesondere die Vorgaben für die Sanierung der öffentlichen Gebäude, erregen den Unmut von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die öffentliche Hand jedes Jahr drei Prozent der öffentlichen Gebäude wie Schulen oder Ämter sanieren - insbesondere auf die Kommunen kämen Milliardenkosten zu. Die EU-Kommission hält die Maßnahmen für nötig, um den CO2-Ausstoß wie geplant bis 2020 um ein Fünftel zu senken. "Wir werden nach jetzigem Stand nur neun Prozent erreichen", sagte ein Kommissionssprecher.

Die Klimaziele der EU
Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ist Teil des EU-Klimapakets. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf drei Klimaziele verständigt: Bis 2020 sollen 20 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent am Energiemix ausgebaut werden. Der Energieverbrauch wiederum soll in diesem Zeitraum um 20 Prozent gegenüber den Prognosen gesenkt werden. Die Energieeffizienz-Richtlinie soll nun dafür sorgen, dass die EU dieses Energiesparziel erfüllt.

Als "deplatziert" bezeichnet der Leiter des Fachbereichs Energie und Umwelt beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), Holger Krawinkel, die Äußerungen von Rösler und Röttgen. "Gut gedämmte Gebäude und stromsparende Geräte entlasten die Verbraucher. Wir brauchen Wettbewerb um gute Energiedienstleistungen, mit Gängelung von Verbrauchern und Wirtschaft hat das nichts zu tun." Durch die Blockadehaltung Deutschlands drohe die Energieeffizienz-Richtlinie zur Luftnummer zu werden.

Die EU-Staaten hatten 2007 unter deutscher Präsidentschaft beschlossen, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken. Allerdings ist dieses Ziel - anders als das Klimaziel der CO2-Reduktion um 20 Prozent im gleichen Zeitraum - nicht verpflichtend. Oettinger zieht die Zügel jetzt an, da die EU-Staaten am Ende des Jahrzehnts nur bei neun Prozent Einsparung landen würden, wenn Wirtschaft und Verbraucher sich nicht stärker umstellen. Der Energiekommissar hielt in dem Entwurf fest, 2014 ein bindendes Einsparziel vorzuschlagen, falls der Verbrauch nicht schnell genug sinken sollte. Grüne und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kritisierten, dass Oettinger nicht schon jetzt das Ziel verbindlich machen will.

Quelle: DPA/Reuters