Bundesminister Westerwelle begrüßt Annahme der Verfassungsreform in Marokko

04.07.11 AHK Marokko - News-Hauptkategorie, Global News, Global AHK News, Global DEint News

Das am 01.07. durchgeführte Referendum zur Reform der Verfassung des Königreiches Marokko wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Dazu erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (02.07.) in Istanbul:


"Ich begrüße das Votum der Marokkanerinnen und Marokkaner. Das ist ein klares Signal für mehr politische Beteiligung im Land. Die neuen Bestimmungen der Verfassung tragen dazu bei, Demokratie und Menschenrechte in Marokko zu stärken.Es wird nun darauf ankommen, die Verfassungsreform auch in der Praxis beherzt umzusetzen und die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Deutschland wird mit seinen Partnern in der Europäischen Union den Reformprozess in Marokko weiterhin entschieden unterstützen".


Die Verfassungsreform sieht u.a. Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Judikative, der Stärkung der Stellung der demokratisch legitimierten Volksvertreter sowie der Rolle der Opposition im Parlament vor. Zudem werden Freiheits- und Menschenrechte garantiert. Männer und Frauen sollen gleichgestellt, demokratische und soziale Institutionen durch die Verfassung garantiert werden.
Die Europäische Union hat ihre Nachbarschaftspolitik in den letzten Wochen weiterentwickelt. Sie wird künftig Reformen und demokratische Prozesse gezielter fördern, die Zivilgesellschaft stärker unterstützen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen.

Quelle: AA