Außenminister Westerwelle: Politischer Neuanfang in Syrien notwendig

22.08.11 AHK Marokko - News-Hauptkategorie

Erklärung von Westerwelle vom 18.08.2011

Angesichts der anhaltenden massiven Repression in Syrien erklärte Außenminister Westerwelle am 18.08.2011:

„Trotz aller Appelle setzt das Regime in Damaskus unvermindert darauf, die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien mit brutaler Gewalt, Folter und Massenverhaftungen zu ersticken. Das widerspricht jeglichen moralischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Aus Sicht der Bundesregierung und unserer Partner hat Präsident Assad mit diesem Repressionkurs den Anspruch verspielt, Syrien in die Zukunft führen zu können. Mit einem Abtritt würde er den Weg für den notwendigen politischen Neuanfang in Syrien frei machen. Ich begrüße die klaren Worte des amerikanischen Präsidenten und meiner Amtskollegin Hillary Clinton.
Wir setzen uns international dafür ein, dass die Gewalt des syrischen Regimes endlich ein Ende hat. Die Menschen in Syrien haben das Recht auf ein Leben in Frieden, auf freie Meinungsäußerung und auf die Achtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte.“

Die Bundesregierung arbeitet derzeit gemeinsam mit ihren Partnern mit Hochdruck an einer Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Syrien. Dazu gehört aus deutscher Sicht auch der Energiebereich. Auf Drängen Deutschlands und seiner Partner befasst sich der VN-Sicherheitsrat heute erneut mit der Lage in Syrien. Auf Initiative Deutschlands ist für kommenden Montag (22.08.) eine Sondersitzung des VN-Menschenrechtsrates in Genf zu Syrien geplant.

Quelle: Auswärtiges Amt